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Presse WP 2009 - 2014

 

Freiraum für alle (http://freiraum.fueralle.org/stadtkongress-dresden-2022-der-gruenen/) am 3.11.2013 über

 

Stadtkongress Dresden 2022 der Grünen

Zum Stadtkongress der Grünen hat uns folgender Kommentar erreicht:
Die Grüne Stadtratsfraktion veranstaltete am Samstag, den 2. November 2013, einen „Stadtkongress“ mit dem Thema „Dresden 2022 — Grüne Stadt der Zukunft“. Der Titel bezieht sich auch auf die Ziele der CDU für Dresden (Dresden 2025). Der Untertitel war durchaus wörtlich zu verstehen; Der Stadtkongress war eine reine Parteiveranstaltung, die Referenten größtenteils Parteigänger. Die Möglichkeit ernsthaft über die Entwicklung der Stadt Dresden zu reden wurde so von Anfang an vertan. Mit Blick auf die kommenden Stadtratswahl sollte die demokratische Opposition diese Nabelschau und Identitätspolitik schleunigst beenden, wenn sie tatsächlich an den Mehrheitsverhältnissen rütteln will.
Den Einführungsvortrag hielt der prominente Vertreter des Realo-Flügels und Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Der Vortrag entsprach den Erwartungen, blieb den bürgerlichen Kategorien von Wirtschaftlichkeit, (guter) Arbeit und Vertrauen in Staat und Markt also eng verhaftet. Wie grüne Stadtentwicklungspolitik konkret aussehen kann, zeigte Kuhn anhand des Beispiels Stuttgart, das neuerdings städtische Liegenschaften nur noch im Wert von 20 Millionen Euro statt bisher 40 Millionen Euro pro Jahr verkauft. Die Rede endete mit Bezug auf eine kritische Theorie, die dem bisher Gesagten so krass widersprach, dass die Unwirklichkeit der Situation mit Händen greifbar wurde¹. Das Publikum schien davon aber nichts zu merken, vielleicht auch nur aus Höflichkeit.
Dem Eröffnungsvortrag folgten Panels zu Bürgerbeteiligung und Bildung. Das Panel zur Bürgerbeteiligung musste leider ohne einen einzigen Vertreter der Bürgerschaft auskommen, war fachlich allerdings gut besetzt. Impulsreferate von Peter Finger aus Bonn zur Haushaltsteuerung anhand von Leitbildern und Peter Teichmann vom sächsischen Rechnungshof zu Kennzahlen der Verwaltung sind sicher mit Blick auf Dresden sehr bedenkenswert. Die Diskussion blieb leider fruchtlos und eine reine Parteiangelegenheit.
Der zweite Block bot Panels zu Mobilität und Stadtentwicklung. Das Panel zur Stadtentwicklung war fachlich erneut sehr interessant. Zuerst hielt Juliane Mathey vom Institut für ökologische Raumentwicklung ein Referat zu Stadtgrün und Freiräumen (in der engen raumplanerischen Bedeutung). Es folgte ein Referat von Elke Zimmermann (Grüne Stadtratsfraktion) zu konkreten Planungsinstrumenten für mehr Stadtgrün. Hier zeigte sich die hohe Kompetenz der Grünen bei ihrem Kernthema Umwelt, allerdings blieb die politische Vision für ein grünes Dresden allein auf Grünpflanzen und einige ästhetische Fragen beschränkt. Das ist angesichts der anstehenden sozialen, demografischen und politischen Fragen viel zu wenig.
Alles in allen also noch viel Potential nach oben und vielleicht auch Anlass zur Frage, ob die Grünen in Zukunft alles Soziale der Linkspartei und alles Ökonomische der FDP überlassen wollen.
Die Grüne Stadtratsfraktion wird eine Dokumentation des Kongresses auf www.stadtkongress.de veröffentlichen.
¹ Adorno, Horkheimer: Kulturindustrie: Aufklärung als Massenbetrug
„Kultur heute schlägt alles mit Ähnlichkeit.“
Die kritische Theorie kritisiert gerade die Totalität, Geschlossenheit und Widerspruchsfreiheit von Ideologien, ist also nach einen Loblieb auf eine widerspruchsfreie grüne Zukunft ein denkbar schlechter Kronzeuge. Das konkrete Zitat kann angesichts des sehr homogenen Milieus und der unfruchtbaren, meinungsarmen Diskussionskultur des Stadtkongresses nur ironisch verstanden werden.

 

 

Sächsische Zeitung, 1. September 2012

Bäume fällen bringt neuen Ärger

Kommunen beklagen, dass sie die Gesetzeslockerung teuer zu stehen kommt.

In Sachsen gerät ein politisches Prestigeprojekt der Regierungspartei FDP immer stärker in die Kritik. Viele Kommunen bemängeln, dass die 2010 beschlossenen Änderungen beim Baumschutz für höhere Kosten und mehr Aufwand sorgen.

Damals hatte die CDU-FDP-Koalition die Regelungen für das Fällen von Bäumen in Kleingärten und auf privaten Grundstücken gelockert. So entfielen für die Bürger ein Teil der zuvor erforderlichen Genehmigungen. Für Kommunen nahm im Gegenzug die Belastung aber spürbar zu, weil die heute noch nötigen Anträge kostenlos bearbeitet werden müssen und innerhalb einer kurzen Frist Einzelfallprüfungen erforderlich sind. Allein die Stadt Chemnitz gab an, dass dadurch pro Jahr Mehrkosten von 80000 Euro anfallen. Zudem sei die Zahl der Anzeigen wegen mutmaßlicher illegaler Baumfällungen gestiegen.

Auch Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag zieht ein ernüchterndes Fazit: „Die Änderungen hatten zum Ziel, Bürokratie abzubauen und die Verwaltungen zu entlasten. Das ist nach den Rückmeldungen unserer Mitglieder nicht eingetreten. Zum einen hat sich der Beratungsaufwand erhöht, weil viele Bürger wegen des komplizierter gewordenen Landesrechts verunsichert sind, ob und wann sie eine Genehmigung benötigen. Zum anderen werden oft Fällanträge einfach „ins Blaue“ hinein gestellt, weil die Genehmigungsverfahren nun kostenfrei sind. Das führt vielerorts zum Anstieg der Verwaltungsverfahren.“ (SZ/gs)

 


 

Sächsische Zeitung, 19. April 2012

Die Dresdner fällen immer mehr Bäume

Von Juliane Richter

Für Ersatz wird aber immer seltener gesorgt. Dagegen wollen die Grünen jetzt vorgehen. Bezahlen sollen das dann alle Dresdner.
Das Fällen von Bäumen auf Privatgrundstücken hat seit September 2010 in Dresden deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Stadträtin Elke Zimmermann hervor. Grund für das vermehrte Anlegen der Kettensäge ist demzufolge die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes, das ein Fällen von Bäumen bis zu einer Stammdicke von einem Meter ohne Genehmigung erlaubt.

In der Antwort aus dem Büro der Oberbürgermeisterin heißt es außerdem, dass die Zahl der getätigten Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume rapide gesunken ist: „Im Vergleichszeitraum des laufenden Jahres 2011 verringerte sich die Anzahl um 75 Prozent auf 576 Bäume.“ Die Mitglieder der Stadtratsfraktion die Grünen schlagen nun Alarm: „Es nehmen auch Fällungen auf Grundstücken zu, die irgendwann für eine Bebauung vorgesehen sind, wo aber derzeit nichts passiert“, sagt Elke Zimmermann.

Internetpranger für Abholzer

Sie will gemeinsam mit den anderen Fraktionsmitgliedern dem Verschwinden der Bäume entgegenwirken. „Gegen das Fällen auf Privatgrundstücken können wir nichts machen. Aber wir fordern, dass die Stadt sich auf kommunalen Grundstücken an die alten Regeln hält und auch für Ersatzpflanzungen sorgt“, so Zimmermann. Dann würde der Steuerzahler dafür zahlen. Zudem soll die Stadt selbst im Internet informieren, wann sie aus welchem Grund Bäume fällt und wann die Ersatzpflanzung erfolgt. „Durch die Transparenz hoffen wir, dass das Fällen von Bäumen, die überhaupt nicht von Pilzen oder Faulstellen befallen sind, abnimmt.“ Bis dahin soll ein neuer Internetpranger der Grünen „Baummassaker“ in Dresden dokumentieren.

Im Internet: baummassakerdresden.crowdmap.com

 


 

Sächsische Zeitung, 19. April 2012

KOMMENTAR: Mein Baum gehört nicht nur mir

Denni Klein über das Abholzen von Bäumen

Mein Baum gehört mir.“ Das ist die simple wie einleuchtende Botschaft, mit der die Landesregierung den Baumschutz beerdigte. Seither gehen Äxte und Kettensägen in Dresdens Gärten und Privatgrundstücken um. Die Zahl der Fällungen nimmt rasant zu. Betroffen sind bei Weitem nicht nur kranke Bäume. Zu viel Schatten am Haus oder Platznot für die neue Garage sind für manche schon Grund genug, um zu handeln. Für Ersatz sorgt danach aber kaum jemand.

Ja, es gibt auch gute Gründe, mal einen gesunden Baum zu fällen. Das war mit Gehölzschutzsatzung aber auch so. Auch hier wurden bei gutem Grund Genehmigungen erteilt. Aber erst, wenn überzeugend begründet wurde, warum es nötig ist. Jetzt muss sich der vermeintliche Eigentümer die Frage „Muss das wirklich sein?“ nicht mehr stellen. Es gibt die Aufsichts- und Kontrollfunktion der Verwaltung nicht mehr. Die Verantwortung liegt beim Eigentümer. Aber er denkt nur an seinen Baum. Der Eine mehr oder weniger wird schon nicht fehlen. Doch in Summe werden es schnell Tausende Bäume. Dann wird es relevant für das Stadtklima, für die Luft- und am Ende auch für die Lebensqualität. Die Stadt wird den Kahlschlag im privaten Grundstück nicht mit Pflanzungen auf öffentlichem Grund ausgleichen können. Finanzieren schon gar nicht. Es hilft nur eins: Bäume müssen wieder vor sinnlosem Fällen geschützt werden. Denn der Ansatz: „Mein Baum gehört mir“ greift zu kurz.

 


 

 

Dresdner Neueste Nachrichten, 19. April 2012

Grüne sehen „Baummassaker“ in Dresden

Stadtratsfraktion startet Kampagne für mehr Stadtgrün

Von Catrin Steinbach

Eine grüne Stadt steigert die Lebensqualität. Doch die Grünen in Dresden sehen das Grün schwinden, seit der Landtag im September 2010 das Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechts beschlossen hat. Diesem Gesetz zufolge dürfen jetzt Bäume bis zu einem Stammumfang von einem Meter (in einem Meter Höhe gemessen) auf bebauten Grundstücken ohne Genehmigung gefällt werden. Und nicht nur das. Auch Ersatzpflanzungen für die Bäume sind nicht mehr erforderlich und es muss kein „Strafgeld“ mehr gezahlt werden, wenn diese Ersatzpflanzungen nicht vorgenommen werden.

„Seit der Gesetzesänderung ist ein enormer Anstieg an Fällungen zu verzeichnen“, sagt Stadträtin Elke Zimmermann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die sprechen gar von einem Baummassaker in Dresden.

Die Stadtverwaltung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Zimmermann, dass bisher zahlreiche Eigentümer von dem Recht auf Fällungen von Bäumen Gebrauch gemacht hätten. „Besonders auffällig ist das auf Grundstücken, die durch Bauträger für eine künftige Bebauung genutzt werden sollen.“
Die Stadt konstatiert zudem, dass „sich die Hemmschwelle für Baumfällungen verringert, weil die neue gesellschaftliche Norm das zulässt. Im Zeitraum Januar bis August der Jahre 2008 und 2009 wurden im Mittel 2344 Gehölze als Ersatzpflanzungen beauflagt.“ Im Vergleichszeitraum 2011 habe sich die Anzahl um 75 Prozent auf 576 Gehölze verringert.

Die Grünen sehen auch in der Internet-Seite www.baummassaker-dresden.de eine Möglichkeit, in ihren Augen ungerechtfertigte Baumfällungen öffentlich zu machen. Zudem wollen sie eine Kampagne für mehr Stadtgrün starten. Ziel: Die Stadt soll sorgsamer mit dem Grün umgehen, das in ihrer Verantwortung steht, und Bürgerengagement stärker fördern und anerkennen.

Die Grünen fordern in einem Antrag an den Stadtrat, dass die Behörden künftig im Internet vorab baumgenaue Informationen zu anstehenden Fällungen auf Straßen, Wegen und kommunalen Flächen veröffentlicht. „Magdeburg, Oldenburg und Berlin machen das vor“, sagt Zimmermann. Ein zweiter Antrag sieht vor, dass die Stadt den Dresdnern Patenschaften über Baumscheiben ermöglicht und bei illegalen Pflanzungen von Gehölzen oder Blumen diese nur entfernen lässt, wenn ein Gefährdungs- oder Sicherheitsrisiko nachgewiesen werden kann. Den dritten Antrag möchten die Grünen interfraktionell einbringen. „Wir wollen, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und bei Baumaßnahmen auf kommunalen Flächen die alte Gehölzschutzsatzung anwendet“, sagt Zimmermann.

 

Zum Thema Baumschutz siehe auch:

http://www.baumschutz-sachsen.de/baumschutz/kommunaler-baumschutz/

 

 

 

 

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