PM 045/11: Dresden, d.05.04.2011
„Rassismus in Dresden ist leider noch immer kein Thema der Vergangenheit“
Zimmermann: Nur wer die Probleme klar analysiert und benennt, kann tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung ergreifen
Vor 20 Jahren – am 6. April starb Jorge Gomondai im Alter von 28 Jahren an den Folgen eines geplanten, bewusst begangenen Mordversuches.
„Hinter der Tat stand eine rassistische, menschenfeindliche Ideologie, die Menschen in bessere und schlechtere einteilt, in herrschende und zu beherrschende. Diese Ideologie richtet sich gegen jeden, der von einem Weltbild abweicht, wie es eine vermeintliche Majorität als normal empfindet. Das Andere oder die Anderen können Homosexuelle, Obdachlose, Punks, Behinderte oder wie im Falle Jorge Gomondais Migranten sein.“ bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke Zimmermann
„Leider gehören solch ausgrenzende, diskriminierende Gedanken, die auch ein entsprechendes Verhalten in unterschiedlichem Ausmaß nach sich ziehen, noch lange nicht der Vergangenheit an und sind erst recht kein Problem randständiger Jugendlicher.“ so Zimmermann weiter
Wie Professor Heitmeyer in seiner bundesweiten Studie nachwies, schützt auch gutes Einkommen nicht vor Vorurteilen. Anscheinend führt das Empfinden einer wirtschaftlichen Krise dazu, dass sich Vorurteile, Abwertungen und Ausgrenzungen ihren Weg in die Politik und die so genannte Mitte der Gesellschaft in allen Altersgruppen bahnen. Um sich besser zu fühlen oder einfach um Etabliertenvorrechte zu erhalten, werden andere abgewertet.
Zimmermann: „Dies sind keine Ergebnisse aus dem Studierzimmer. Wer sich jenseits der extremen Gewalttaten wie sie der Mord an Jorge Gomondai oder Marwa El Sherbini, die Angriffe auf den jüdischen Friedhof im Sommer letzten Jahres oder die Ausschreitungen nach der Fußball-WM darstellten, die alltäglichen Diskriminierung vor Augen führt, weiß dass. Da gibt es die Personenkontrollen durch Polizei und Behörden, die einzig aufgrund des Aussehens gemacht werden, die Nicht-Einstellung bei gleicher Eignung, beleidigende Werbung wie jüngst durch eine Bäckerei oder eben die breite Zustimmung zu einer Ethnisierung sozialer Probleme, die einhergeht mit dem Versagen von Solidarität.“
„Die Politik darf nicht einfach zu sehen.“ fordert die Staträtin.
„Doch um tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung ergreifen zu können, benötigen wir eine klare Analyse über die Verbreitung und Akzeptanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ohne diese klare Analyse laufen wir Gefahr, dass Maßnahmen nur die Oberfläche bereinigen und wir uns selbst belügen. Wir haben als Stadtrat mit der Verabschiedung des Lokalen Handlungsprogrammes die Beauftragung des Bielefelder Instituts für Gewalt- und Konfliktforschung beschlossen. Die Ergebnisse sollten Ende 2010 vorliegen – und tun es sicher auch. Aber die Stadt hüllt sich in schweigen. Wir haben bereits schriftlich nachgefragt.“
„Wir können uns auf diesem Gebiet keine Ruhepausen können. Demokratie ist ein zu hohes Gut, demokratische Rechte, Menschenrechte zu wertvoll, als dass wir passiv zusehen könnten, wie sie angegriffen werden. Demokratie und Menschenrecht müssen AKTIV verteidigt. Daran mahnt uns auch stets Jorge Gomondai.“ so Zimmermann abschließend.
PM 036/11: Dresden, 21. März 2011
"Wie offen ein Land ist, zeigt sich in seinem Umgang mit seinen schwächsten Bürgern“
Stadträtin Elke Zimmermann zum bundesweiten Aktionstag gegen Lagerisolation, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz“
Zum morgigen (22.03.) „bundesweiten Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz" erklärt die migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke Zimmermann:
„In Sachsen und bundesweit werden Asylbewerber und Geduldete nach wie vor als Menschen 2. Klasse behandelt. Das Asylbewerberleistungsgesetz an sich diskriminiert diese Menschen schon und ist damit nicht verfassungsgemäß, wie jüngst d6ie Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des Bundestages nachwies. Doch die restriktiven Auslegungen dieses und des Asylverfahrensgesetzes durch sächsische Kommunal- und Landesbehörden tun das ihre, um Asylbewerber und Geduldete zu erniedrigen und ihnen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen.“
Leider fehlt Initiativen für die Verbesserung der Lebenssituation von Asylbewerbern und Geduldeten oft eine starke öffentliche Stimme.
„Es ist daher enorm wichtig, dass die vielen Vereine und Initiativen im öffentlichen Raum die Bevölkerung über die reale Situation dieser Menschen informieren und auf die Handlungsnotwendigkeiten aufmerksam machen. Das kann uns in der Politik helfen“, so Zimmermann
„Die Staatsregierung rühmt sich mit ihren klitzekleinen Verbesserungen in der Frage der Residenzpflicht als weltoffen. Die Sozialministerin Frau Clauss sprach auf der Integrationsministerkonferenz im Februar davon, dass Sachsen auf einem guten Weg sei. Tatsächlich aber schließt der Entwurf des Sozialministeriums für ein Integrationskonzeptes ausdrücklich Asylbewerber und Geduldete als Zielgruppe aus. Ebenso profitieren von dem gerühmten Residenzpflichterlass kaum mehr als 10% der Geduldeten. Asylbewerber bleiben sowieso ausgeschlossen.“
In Dresden haben wir zwar ein Integrationskonzept, das auch Asylbewerber und Geduldete als Zielgruppe einschließt, aber in der Realität haben diese Menschen keine große Lobby.
So haben wir nach jahrelangem Kampf zwar mit der Abschaffung der unmenschlichen Katalogverpflegung zugunsten einer Bargeldversorgung erste Verbesserungen erreicht, aber die Leistungen, die gezahlt werden, liegen aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes weit unter dem ALG II-Bedarfssatz. Ein großes Problem stellt auch die Unterbringungsfrage dar. Noch immer lebt die Mehrheit der AsylbewerberInnen, Geduldete und selbst Spätaussiedler und Flüchtlinge über Jahre in Übergangswohnheimen. Initiativen unsererseits scheiterten leider bisher immer an der Mehrheit im Stadtrat bzw. an einem übereifrigen Sozialbürgermeister, der noch vor einer Beschlussfassung im Stadtrat von der Landesdirektion einen Negativbescheid einholte.“
Es ist an der Zeit, dass sich die Stadt endlich auch für ein menschenwürdiges Leben von Asylbewerbern und geduldete Flüchtlingen stark macht. Man kann nicht einerseits hochqualifizierte ausländische Fachkräfte, die möglichst noch wirtschaftlich stark sind, anwerben und andererseits Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung dringend benötigen, diskriminieren.“ so Zimmermann abschließend.
Am morgigen Dienstag wird Elke Zimmermann die Aktion auf dem Gomondai-Platz von verschiedenen Dresdner Initiativen zwischen 16:00 und 18:00 unterstützen
PM Montag, 7. März 2011
Umweltausschuss beschließt Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe für die Königsbrücker Straße
Antrag der GRÜNEN mit knapper Mehrheit angenommen
Der Antrag der bündnisgrünen Stadtratsfraktion „Maßnahmen zur Reduktion von Luftschadstoffen in der Königsbrücker Straße“ wurde in der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft mit knapper Mehrheit (6:5) beschlossen. Jetzt muss die Verwaltung dem Stadtrat darüber Auskunft geben, „welche Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe auf die zulässigen Grenzwerte auf der Königsbrücker Straße im Abschnitt zwischen Stauffenbergallee und Albertplatz beim derzeitigen Straßenzustand und derzeitigen Kfz-Verkehrsbelegung geplant sind,“ Kernstück des Beschlusses ist aber die Prüfung, „in welchem Maße der Kfz-Verkehr in bzw. vor diesem Straßenabschnitt bei einer vierspurigen Planungsvariante und einer überbreiten zweispurigen Planungsvariante (Stadtratsbeschluss von 2006) gedrosselt werden muss, um die Grenzwerte einzuhalten“, Darüber hinaus muss die Verwaltung eine Bewertung vorlegen, „inwieweit sich die vierspurige Planungsvariante und die überbreite zweispurige Planungsvariante bezüglich der Leistungsfähigkeit am Knotenpunkt Albertplatz unterscheiden.“ Für die GRÜNEN Stadträte ist der Beschluss zwar kein Meilenstein, aber immerhin ein wichtiger Schritt „dem Thema Luftreinhaltung und damit der Gesundheit der Einwohner einen höheren Stellenwert in der Debatte um den Ausbau der Königsbrücker beizumessen.“ „Wir sind froh, dass sich die Ignorantenfraktionen heute nicht durchgesetzt haben“, so die Umweltpolitikerin.
PM 023/11: Dresden, 24. Februar 2011
Petition zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes übergeben
2000 Bürgerinnen und Bürger wollen keine Parkplätze an der Elbe
Im Büro des 1. Bürgermeisters übergaben heute Stadträtinnen und Ortsbeiräte aus Loschwitz Dirk Hilbert eine Petition mit mehr als 2000 Unterschriften, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau von Parkplätzen direkt am Elbufer auf Höhe des Blauen Wunders aussprechen.
"Dieser Maßnahme wäre nicht nur ein Eingriff in das Landschaftschutzgebiet, sie ist auch völlig überflüssig", so die Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne. "Das hat die Verwaltung in
mehreren Untersuchungen nachgewiesen." Gegen den Vorschlag der Verwaltung haben CDU, FDP und Bürgerfraktion einen Antrag eingebracht, der die Herauslösung aus dem Schutzgebiet fordert.
"Ich hoffe, dass auch durch die große Zahl von Unterschriften, die Behauptung der Blechlawinen-Protagonisten, hinter ihnen stehe eine Mehrheit, deutlich relativiert wird", so Filius-Jehne.
Die gemeinsame Unterschriftenaktion mit verschiedenen Umweltorganisationen, in vorderster Reihe der Grünen Liga und des BUND, wurde auch von SPD und DIE LINKE unterstützt.
Dresden, 3. Februar 2011
Dicke Luft an der Bautzner Straße - Vierspurig in die Umweltzone?
Die Grüne Stadtratsfraktion startet Aktion zur Verbesserung des Luftreinhalteplans in Dresden.
Dicke Luft an der Bautzner Straße und nicht nur dort. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat nahm das Ende der Auslegungsfrist des Luftreinhalteplans am heutigen Donnerstag zum Anlass, um auf die zugespitzte Situation der Belastung vieler Verkehrsknotenpunkte in Dresden mit Feinstaub und Stickoxyden hinzuweisen.
Unter dem Motto „Vorsicht - Dicke Luft – jetzt handeln“ machten die Stadträtinnen Andrea Schubert und Elke Zimmermann gemeinsam mit den Neustädter Ortsbeiräten Valentin Lippmann und Ulla Wacker sowie der Fraktionsgeschäftsführerin Dr. Susanne Lerm darauf aufmerksam, dass der vom Stadtrat zu beschließende Luftreinhalteplan „die allerletzte Chance Dresdens darstellt, die Schadstoffminderungsbedingungen einzuhalten und damit auch die Einführung einer Umweltzone doch noch zu verhindern,“ so die bündnisgrüne Sprecherin für Klimaschutz Andrea Schubert. Die GRÜNEN betonen im Zusammenhang mit diesem ehrgeizigen Vorhaben der Stadtverwaltung, dass der Anspruch, die Luftqualität zu verbessern, „ohne das bisherige Mobilitätsverhalten in Dresden zu verändern, Augenwischerei ist“, so Schubert. „Wird die aktuelle Verkehrspolitik der Landeshauptstadt fortgesetzt und wird der Luftreinhalteplan 2010 nicht nachgebessert oder ähnlich inkonsequent umgesetzt wie das Maßnahmenpaket von 2008, ist eine Umweltzone nicht zu verhindern.“Insbesondere an Hauptverkehrstraßen wie der Bautzner werden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide deutlich überschritten. „Dresden muss sich hier, aber auch bei anderen Verkehrsbauvorhaben wie der Königsbrücker Straße, entscheiden, ob der Weg in Richtung stadtteil- und gesundheitsverträglicher Ausbau oder vierspurig in die Umweltzone gehen soll,“ so die engagierten Stadträtinnen. Die Fraktionsmitglieder machten durch das Verteilen von Informationen und Mustereinwendungen zum Luftreinhalteplan deutlich, dass es in der Hand der Dresdnerinnen und Dresdner liegt, „doch noch fünf vor zwölf die Kurve zu kriegen.“Grundsätzlich wird der Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans von der GRÜNEN Fraktion begrüßt, da sie zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität und damit auch des Gesundheitsschutzes betragen können. Schritte in die richtige Richtung sind demnach das Verbot für den 3,5t-LKW-Durchgangsverkehr, das Tempolimit 100 auf stadtnahen Autobahnen, die Radverkehrsförderung, die Reduzierung des Verkehrs im 26er Ring und die Ausweitung des Jobtickets.
Das Maßnahmenpaket markiert durch Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr „zumindest theoretisch eine Wende der bisherigen Verkehrspolitik in Dresden,“ so Schubert.
Dennoch ist der Plan unvollständig und wird von früheren bau- und verkehrspolitischen Entscheidung geradezu konterkariert (z.B. die Vielzahl an Tiefgaragen und Parkplätzen im inneren Stadtkern). Zudem ist die Umsetzung und somit der Erfolg einiger Schlüsselmaßnahmen derzeit völlig ungeklärt. So ist die Realisierung des Tempolimits 100 auf stadtnahen Autobahnen von externen Entscheidungen abhängig und derzeit eher unwahrscheinlich.
Weiterhin sind nach Auffassung der GRÜNEN unter anderem folgende Nachbesserungen notwendig:
1. Der Verzicht auf den vierspurigen Ausbau von Königsbrücker und Bautzner Straße
2. schnellere Umsetzung Straßenbahnstrecke Johannstadt- Plauen
3. Senkung Mitarbeiterschwelle für Jobtickets
4. Erweiterung der Übertragbarkeit ÖPNV-Zeitkarten
5. Tempolimit 30 für Hauptverkehrsstraßen, deren Gesamtbelastung die Grenzwerte erheblich überschreiten. Der Luftreinhalteplan und die Mustereinwendungen können ab sofort auch von der Webseite www.gruene-fraktion-dresden.de heruntergeladen werden. Die Einspruchfrist endet am 18.2.2011.
