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PM Dresden, 24.11.2010

Religionsfreiheit ist ein hohes Gut
Ambatielos: Aufgabe der Schule sollte nicht sein, dass Fremde zu verbannen, sondern bei den Schülern und Eltern Sensibilität und Interesse für die unterschiedlichen Gefühlswelten und Religionen zu entwickeln.

Zu der in der Sächsischen Zeitung seit dem 23.11. diskutierten Frage "Dürfen Schulen Kopftücher verbieten?" erklärt der Vorsitzende des Ausländerbeirates Dimitrios Ambatielos:
"Das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das durch Hausordnungen auch in Form von Schulkonferenzbeschlüssen nicht ausgehebelt werden darf."
Im konkreten Fall geht es nicht nur um modische Accessoires oder Kopfschutz. "Vielmehr ist das Tragen des Kopftuches für diese afghanische Familie ein Teil des Glaubensbekenntnisses, und es gibt kein Recht, auf dessen Grundlagen den Schülerinnen dieses Bekenntnis verboten werden kann." so Ambatielos weiter.
Schülerinnen und Schüler christlichen Glaubens tragen teilweise Kreuze um den Hals. Sie teilen damit eine Teil ihres Selbst der Außenwelt mit.
Auch viele muslimische Frauen und Mädchen in Deutschland wollen nichts anderes durch das Tragen des Kopftuches tun: ihre religiöse Zugehörigkeit der Außenwelt zeigen, den eigenen Glauben bekennen und sich selbst vergewissern.
Leider wird in Deutschland das Kopftuch oft einem politischen Symbol und zudem noch mit Intergrationsverweigerung oder gar Bedrohung gleichgesetzt, wie es auch die Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Colditz: Schüler, Lehrer oder Eltern könnten sich durch die Kopftuchträgerinnen gestört fühlen, zeigt. Fremdenangst, speziell Islamophobie und islamfeindliche Hetze sind in Deutschland in der Öffentlichkeit längst alltäglich.
Dazu erläutert die stellvertretende Vorsitzende Elke Zimmermann "Eine Ursache haben sie in der großen Islamferne der Mehrheit der Gesellschaft. Und in der Ferne gedeihen nunmal Angst, Abneigung und Kälte weitaus besser."
"Aufgabe der Schule sollte daher nicht sein, dass Fremde zu verbannen und damit den beiden Schülerinnen Unsicherheit zu geben und von ihnen eine Abkehr von ihrer Identität zu verlangen. Aufgabe sollte es sein, bei den Schülern und Eltern Sensibilität für die unterschiedlichen Gefühlswelten und Religionen mithin auch die muslimsiche bzw. islamische zu entwickeln. Eine gute Schule muss ihren Schülern auch Selbstbewußtsein vermitteln, muss sie in ihrem Glauben an sich bestärken."
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Schulkonferenz das Thema noch einmal diskutieren möchte. Die meisten Hausordnungen sind schließlich entwickelt worden, als sich das Thema aufgrund fehlender Alltagserfahrungen nicht stellte. Aber die Welt dreht sich nunmal weiter."
"Allein die Beschäftigung mit dem Thema ist schon ein Gewinn und wird hoffentlich allen verdeutlichen, dass Integration auf Gegenseitigkeit, Dauerhaftigkeit und v. a. Gleichwertigkeit beruht und dass sie nicht funktioniert nicht, wenn darunter „Assimilierung“ oder Selbstaufgabe verstanden wird."
Ambatielos und Zimmermann abschließend: "Wir haben großes Vertrauen in das Team der Schule und in die Konferenz, die sicher so etwas nicht beabsichtigt hat. Für die Diskussion bieten wir gern die Unterstützung des Ausländerbeirates an."

 

 

 

PM124/10, Dresden, 03.09.2010
Grüne fragen nach Polizeieinsatz bei Stadtratssitzung am 2.9.2010

Mit einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin wollen die GRÜNEN Stadträte Jens Hoffsommer und Elke Zimmermann in Erfahrung bringen, wer die Polizei bei der Stadtratssitzung am 2.9.2010 eingeschaltet hat, und auf wessen Anweisung dies geschah. Darüber hinaus stellen die Stadträte weitere Fragen zur Praxis des Ordnungsdienstes bei Stadtratssitzungen.

Ferner wollen die GRÜNEN Räte wissen, welcher Tatvorwurf gegenüber den jungen Menschen, die auf der Tribüne des Stadtrates gegen das Schweigen der OB zu den beiden Brandanschlägen auf alternative Wohnprojekte demonstriert hatten, zum Einschallten der Polizei geführt hat.
„Das Herbeirufen der Polizei ist um so unverständlicher, da die OB ausdrücklichen nicht von Ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht hat, und der Gruppe sogar ausdrücklich die weitere Teilnahme an der Stadtratssitzung angeboten hatte,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer.  Umso überraschter waren die GRÜNEN, als sie davon erfuhren, dass die Polizei beim Verlassen des Rathauses das Transparent beschlagnahmt und die Personalien der Gruppe aufgenommen hatte. Jens Hoffsommer: „Es ist schon relevant, ob das ganze mit Wissen und Zustimmung der OB und auch des Bürgermeisters für Ordnung und Sicherheit geschah, oder wer hier eigenmächtig gehandelt hat.“ 

Für die Stadträtin Elke Zimmermann ist auch von Interesse, mit welchen Maßstäben die Kontrolle von Besuchern stattfindet. „Wenn des den Dynamofans erlaubt war, sogar Bierflaschen mit auf die Tribüne zu nehmen, frage ich mich, mit welchem Recht, Besuchern verwehrt wird, Zeitungen mitzunehmen.“

Anhang: Anfrage
 

 

 

PM 120/10, Dresden, d. 31.08.2010
„Wir haben in Dresden ein „Rassismus“-Problem und das liegt in der Mitte der Gesellschaft“
Stadträtin Elke Zimmermann widerspricht der Bewertung politisch motivierter Straftaten der Sächsischen Zeitung


Unverständlich ist für die grüne Stadtratsfraktion die heutige Darstellung politisch motivierter Gewalttaten in Dresden durch die Sächsische Zeitung.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie angesichts der bekannten Statistik der Opferberatung Dresden, der jüngsten Brandstiftungen gegen alternative Wohnprojekte und den neuen jüdischen Friedhof sowie der alltäglichen Diskriminierungen von Migrantinnen, Obdachlosen und auch Behinderten eine Aufrechnung politisch motivierter Straftaten zwischen so genannten links- und rechtextremistischen Gewalttaten erfolgen kann“, kritisiert die grüne Stadträtin Elke Zimmermann. "
Die RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen)  hat allein in Dresden für 2009 36 rassistisch motivierte Gewalttaten gezählt, darunter 22 Körperverletzungen und einen Mord. Im ersten Halbjahr 2010 mussten bereits 21 rassistisch bzw. rechtsmotivierte Gewalttaten registriert werden, darunter elf Körperverletzungen."
Die in der Liste unter "linksextremen Straf-/Gewalttaten" aufgeführten Brandstiftungen auf dem Kasernengelände konnten bisher ebenso wenig aufgeklärt werden, wie einige der Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge. Sie dennoch einfach als linke Straftat einzustufen, ist fahrlässig.
Nach Auffassung der GRÜNEN Stadträtin lenkt die Darstellung von den eigentlichen Problemen ab:  "Wir haben ein großes Problem mit Alltagsrassismus, mit den kleinen und größeren alltäglichen Diskriminierungen von Menschen, die anders sind. Wir haben in Dresden ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und die ist nicht nur bei  Jugendlichen am so genannten Rande der Gesellschaft anzutreffen. Sie entspringt der Mitte der Gesellschaft - in verschiedenen Altersgruppen und verschiedenen sozialen Schichten. Opfer sind nicht nur MigrantInnen, sondern auch Obdachlose, Punks, Menschen mit Behinderungen oder einfach nur Menschen, die von einer gefühlten Normalität abweichen." so Zimmermann. "Dieser Hass und diese Intoleranz bedrängen und gefährden Menschen und nehmen sogar ihre Tötung in Kauf. Und vor allem töten sie die Demokratie. Intoleranz und Hass sind die größten Feinde der Menschenrechte."
Zimmermann weiter:  „Die undifferenzierten Tiraden des CDU Vorsitzenden Lars Rohwer und auch der Beitrag in der Sächsischen Zeitung zeigen, wie dringend nötig wir eine klare Analyse der hiesigen gesellschaftlichen Situation, der Einstellungen und Ängste benötigen. Sie schafft die Voraussetzung dafür, tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie, zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung und Respekt und zur Abwehr menschenfeindlicher Ideologien zu ergreifen."
Das im vergangenen Jahr beschlossene Handlungsprogramm für die Landeshauptstadt Dresden enthält den Auftrag einer solchen Studie zu Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie und der Handlungsplan insgesamt sollten endlich mit dem gebotenen Ernst in Angriff genommen werden." so Zimmermann abschließend.
 

 

Dresden, 04. August 2010

Elefantenbullenhaltung wäre ein Schritt in die falsche Richtung

GRÜNE nennen FDP-Antrag „populistisch und wenig sachdienlich“

 

„Populistisch und für den Dresdner Zoo wenig sachdienlich“ nennen die GRÜNEN im Dresdner Stadtrat den Antrag der FDP-Fraktion zur Erweiterung um eine Elefantenbullenhaltung „Statt längst zu den Akten gelegte Vorstellungen hervor zu kramen, sollte Frau Lässig auch als Aufsichtsratsmitglied des Dresdner Zoos lieber das von allen bevorzugte Konzept einer artgerechten kontaktlosen Haltung der Elefantenkühe unterstützen,“ so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Elke Zimmermann. „Dafür müssen die noch vorhandenen Mittel des Zoos ausgegeben werden.“

In diesem Zusammenhang verweist die GRÜNE Politikerin auch auf den Umstand, dass die Mehrheit im Stadtrat die Diskussion um einen Zooentwicklungsplan abgelehnt hat. „Auch deshalb sind solche Vorstöße wenig glaubwürdig.“ „Nicht nur aus denkmalschützerischen Gesichtspunkten ist die Erweiterung des Zoos auf die Flächen des Großen Gartens inakzeptabel, auch zoologisch gibt es für Dresdens gegenwärtig wichtigeres zu tun,“ so Zimmermann. „Dabei sollte stets die eigenständige Profilbildung des Dresdner Zoos gegenüber z.B. denen in Leipzig und Halle im Mittelpunkt stehen.“

Der FDP Antrag ist aber auch aus finanzpolitischen Gründen abzulehnen. „Es gibt in Dresden gegenwärtig wichtigeres zu tun, als für ein zoologisch fragwürdiges Projekt Millionen auszugeben,“ so die GRÜNE Stadträtin.

 

 

Dresden, 20.Juli 2010

Sichere Querung des Elbradweges löst Probleme nicht

Grüne engagieren sich gegen Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet an der Elbe

 

Verwunderung haben bei der Grünen Stadtratsfraktion die jüngsten Überlegungen der CDU ausgelöst, den Streit um das Parken am Loschwitzer Elbufer auf die sichere Querung des Elbradweges durch Pkws zu reduzieren.

„Wer nur an  verqueren Verkehr denkt, denkt in diesem Fall verkehrt,“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke Zimmermann das Ansinnen. „Wer so die Schaffung von Parkplätzen am Loschwitzer Elbufer legitimiert, hat oder will das Problem des Parkens im Landschaftsschutzgebiet nicht begriffen.“ So würde durch die Schadstoff- und Geräuschemissionen der Erholungswert in diesem Gebiet erheblich beeinträchtigt werden. Ebenso würde Blech an den Elbwiesen das anerkannt hochwertige Landschaftsbild der Kulturlandschaft trüben. Außerdem stünde der durch den Parkplatz an der Elbe hervor gerufene Parkraumsuchverkehr im Kontrast zu den Zielen des Sanierungsgebietes Körnerplatz. Diese sehen nämlich eine  Aufwertung des Areals für Fußgänger, Gewerbe, Erholung und Tourismus vor. „Mit ihrem Vorstoß bleibt die CDU deutlich hinter der Position des Straßen- und Tiefbauamt der Stadt zurück.“

eule_schild_landsch„Besonders negativ würde sich ein solcher Dammbruch aber auf die Naturschutzfunktion des Gebietes auswirken“ merkt die grüne Umweltpolitikerin an. „Wir wissen, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick verständlich erscheint, wenn FDP und CDU einzelnen Teilgebieten ihren Naturschutzwert absprechen. Erwarten sie doch von Naturschutzgebieten eine durchgängige Begrünung mit möglichst sichtbaren seltenen Pflanzen und Tieren. Mich ärgert aber der plumpe Populismus seitens der Politiker in solch einer Sachfrage.“

„Die Elbe, ihre Auen, und Altarme wurde nicht ohne Grund sowohl unter den Schutz des Sächsischen Naturschutzgesetzes gestellt als auch in das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 aufgenommen. Ihr Erhalt durch eine schonende Nutzung ist von immenser Bedeutung für die Sicherung, Verbesserung und Wiederherstellung der für den Bestand der Pflanzen- und Tiergemeinschaften notwendigen Standortbedingungen,“ erläutert die grüne Stadträtin ihr Engagement.

„Sollte tatsächlich erstmals ein Gebiet aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden, um es für Parkflächen zu versiegeln, widerspricht das eindeutig den europäischen Richtlinien für FFH-Gebiete. Damit werden genau jene Standortfaktoren verändert, die gesichert werden sollen: der Boden wird verdichtet. Mit Kontaminationen in Boden, aber auch in den Wasserkreislauf – bis gegebenenfalls in die Elbe – muss gerechnet werden. Schadstoff- und Geräuschemissionen steigen. Vor allem aber wird die so wichtige Verbundfunktion eines umfänglichen LSG für das ökologische Netz gestört. Unserer Meinung nach rechtfertigt die mögliche Verkürzung des Weges zum Biergarten um ein paar Schritte einen solchen Verlust in keiner Weise!“ resümiert Zimmermann.

Gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen von SPD-Fraktion, DIE LINKE, der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal, dem Dresdner Erben e.V. dem BUND, dem NABU Regionalverband Meißen-Dresden, der Vereinigung ökologischer Landbau, dem Entwicklungsforum Dresden und dem Fachbereich Naturschutz und Landschaftsgestaltung im Landesverein Sächsischer Heimatschutz sammeln die GRÜNEN Unterschriften für die Bewahrung der Elblandschaft. (www.gruene-fraktion-dresden.de)

 

 

 

 

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