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Ältere PMm der Wahlperiode 2009-2014

 

Dresden, 15. Juli 2010

Strukturreichen Altbaumbestand entwickeln!

Elke Zimmermann: „Bäume sind natürliche Klimaanlagen, die wir in Dresden dringend brauchen“

 

Mit einem umfangreichen Maßnahmekatalog soll ein strukturreicher Altbaumbestand in Dresden entwickelt werden. Das ist die Absicht eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der in den Stadtrat eingebracht wurde und dessen Beratungen direkt nach der Sommerpause beginnen werden. „Wie unverzichtbar Bäume für uns sind, merken wir in der derzeitigen Hitzeperiode wieder besonders schmerzlich. Ihre luftreinigende Wirkung und ihre Ausgleichsfunktion für das Stadtklima sind durch nichts zu ersetzen. Bäume sind natürliche Klimaanlagen. An heißen Tagen spenden sie Schatten, kühlen und befeuchten durch ihre Verdunstung die Luft. Bäume werden durch ihre CO2-Bindung zunehmend auch in ihrer Bedeutung für den Klimaschutz wahrgenommen.“ erläutert die umweltpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion ihr Engagement für die Entwicklung eines Altbaumbestandes.

Diese Funktionen werden inzwischen weitestgehend anerkannt. Das kommt u.a. bei dem zunehmenden Wunsch der Stadtbevölkerung nach Erhalt und Mehrung von Stadtgrün und dem im Dezember 2009 beschlossenen Straßenbaumkonzeption der LH Dresden zum Ausdruck. „Allerdings fehlt auf politischer Seite die Sensibilität für die besondere Bedeutung von Altbäumen, die jene der Jungbäume um ein Vielfaches übersteigt. Auch wird das Straßenbaumkonzept wegen fehlender finanzieller Untersetzung kaum zu der gewünschten Bestandserweiterung führen.“ prognostiziert Zimmermann und unterstreicht damit den dringenden Handlungsbedarf. „Der Erhalt von Altbäumen ist eine nachhaltige Strategie, die zudem den bisher völlig vernachlässigten Naturschutzaspekten die notwendige Aufmerksamkeit widmet. Oft wird nämlich vergessen, dass Stadtbäume wesentlich zum Erhalt der urbanen Artenvielfalt beitragen,“ so die GRÜNE Umweltpolitikerin.

Altbäume sind wichtiger Lebensraum für zahlreiche Säugetiere, Insekten und Vögel. Die heimische Stieleiche bietet zum Beispiel über 200 Insekten- und mehr als 20 Vogelarten einen Lebensraum. Mit dem Alter und der Größe des Baumes nimmt auch das „Angebot“ an Lebensraum zu, den ein Baum zu bieten hat und damit die Zahl der auf ihm lebenden Arten. Der hohe Anteil an abgestorbenen Baumbestandteilen bietet eine reiche Nahrungsgrundlage für Insekten, wobei jeder Zersetzungsgrad einen eigenen Lebensraum darstellt. So lebt beispielsweise rund ein Viertel der 6.500 in Deutschland vorkommenden Käferarten an absterbenden oder toten Bäumen. Bäume bieten aber nicht nur Tieren, sondern auch vielen anderen Pflanzen, Pilzen und Flechten ergiebigen Lebensraum.

„Das Straßenbaumkonzept hat leider als ein Ziel einen möglichst durchgängig gesunden Baumbestand sowie teilweise die Einheitlichkeit von Baumreihen formuliert. Das heißt, es lässt Naturschutzaspekte fast gänzlich außer Acht und würdigt dementsprechend den Altbaumbestand im Grundsatz weniger als es angebracht wäre. Unser Antrag versucht beiden Hauptproblemen (fehlenden Finanzmittel für Neupflanzungen, fehlende Beachtung des Natur-/Artenschutzes) zu begegnen, indem er einen besseren Schutz des Altbaumbestandes, vor allem auf kommunalen Flächen zum Gegenstand hat,“ so Zimmermann abschließend.

LINK zum Antrag hier

 

 

Dresden, 1.Juli 2010

Worten müssen Taten folgen!

Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Jahrestag der Ermordung Marwa El Sherbinis

 

Vor einem Jahr wurde Dr. Marwa El Sherbini Opfer eines rassistisch motivierten  Mordes. Noch immer erfassen die Stadträte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fassungslosigkeit und Trauer wenn sie dieser Tat erinnern. Doch neben  Trauer und  Anteilnahme gegenüber der Familie, ist ein Jahr nach der Tat auch nach den politischen Konsequenzen zu fragen

Als nach viel zu langem Schweigen nach der Tat endlich die Frage nach dem „warum“ diskutiert wurde, drehte sich die Debatte vor allem um die Integration von Ausländern.  „Das Hauptproblem heißt jedoch Rassismus, heißt Fremdenfeindlichkeit, heißt mangelnde Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft, Fragen der Integration allein von Ausländern gehen am eigentlichen Thema vorbei“ konstatiert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion Elke Zimmermann.

Es bedurfte erst des enormen Drucks von außen und offensiver Mahnungen - wie beispielsweise des öffentlichen Briefes von Prof. Donsbach - ehe sich Stadtspitze und Landesregierung auch der Debatte um Ursachen, Gestalt und Folgen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und um Gegenmaßnahmen stellte.

Nur unter diesem Druck bekannte sich die Stadt zu dem Problem. Das durch Stadt, Institutionen und Vereine, politische und Religionsgemeinschaften entwickelte „Handlungsprogramm für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ wurde vom Stadtrat beschlossen.

„Doch leider bestätigten sich danach unsere Befürchtungen, dass dies weder einen Klimawandel noch eine veränderte Prioritätensetzung in der städtischen Politik bedeutet. Es blieb  beim Beschluss. Die Umsetzung, inklusive der Vergabe der bereit gestellten 150.000,- €,  lässt bis heute auf sich warten, “ so Zimmermann weiter.

„Das Handlungsprogramm ist in der Schublade verschwunden. Es wurde keine konkrete Maßnahme angestoßen. Nicht einmal die Studie zu Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wurde in Auftrag gegeben. Engagierte Vereine warten auf die Möglichkeit tätig zu werden. Auch der vollmundigen Bekundung der Oberbürgermeisterin, „Integration zur Chefsache“ machen zu wollen,  sind  keine Taten gefolgt.“

„Der Ausländerbeirat wird eher als störender Querulant begriffen, nicht aber als eigenständiges, politisches Gremium ernst genommen. Beispielhaft macht das Besetzungsverfahren der Integrationsbeauftragten gegen die ausdrückliche Empfehlung der Migrantenvertreter im Ausländerbeirat  deutlich, wie wenig die Stimme der Migranten im politischen Dresden zählt.“

Immerhin, das erkennt die GRÜNE Stadtratsfraktion an, habe die OB im Zusammenhang mit dem 13. Februar erkannt, dass nur ein gemeinsames Auftreten der Demokraten gegen den neonazistischen Missbrauch dieses Datums in Dresden, ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzt.Die GRÜNEN erwarten deshalb von der Oberbürgermeisterin, dass sie auch in allen anderen Fragen der Weltoffenheit Dresdens deutliche Zeichen setzt: Fraktionssprecher Jens Hoffsommer:  „Worten müssen Taten folgen. Es gibt viel zu tun und die Oberbürgermeisterin muss sich entscheiden, ob sie weiter Symbolpolitik machen oder wirkliche Veränderungen will“ .Der Stadtrat hat mit dem Handlungsprogramm die Grundlage beschlossen. „Frau Orosz, handeln sie – die Zeit für Sonntagsreden ist vorbei!“

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