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PM 045/10 Dresden, d. 16.04.2010

 

"Auch ungeliebte Stadtratsbeschlüsse müssen umgesetzt werden"

Grüne kritisieren das Taktieren der Landeshauptstadt zu Lasten von ColoRadio

 

„Die Landeshauptstadt will offensichtlich den Stadtratsbeschluss vom 25. Februar unterlaufen, der die Bereitstellung eines Überbrückungszuschusses von 10.000 Euro an ColoRadio zum Inhalt hatte“, so die Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elke Zimmermann. Wie bekannt wurde überlegt die Stadt Dresden die für die Sende- und Leitungsgebühren vorgesehenen Mittel nicht auszuzahlen. Hintergrund ist die Androhung von ApolloRadio, die Ausstrahlung der Programme von Radio Blau, Radio T und ColoRadio *zum morgigen Samstag* einzustellen

"Hier beißt sich die Katze doch in den Schwanz", so Elke Zimmermann. „Wenn die Stadt die Zahlung sperrt, droht eine Abschaltung des Programms. Dass die Freien Radios derzeit erst den rechtlichen Anspruch von Apollo und die Gültigkeit der gestellten Rechnungen klären wollen, ist ihr gutes Recht. „Daraus darf man den Radios keinen Strick drehen. Es zeugt vom verantwortungsvollen Umgang der Akteure mit städtischen Geldern.“

Die Stadt muss für das Jahr 2010 nach dem Willen des Stadtrates eine Überbrückungsfinanzierung für die Sende- und Leitungskosten bereitstellen. „Auch ungeliebte Beschlüsse müssen umgesetzt werden,“ so Zimmermann. „Auch gilt nach wie vor der Beschluss, dass sich die Stadt gegenüber der Staatsregierung sowie der Sächsischen Landesmedienanstalt für den Erhalt der Bürgerradios einsetzen und auf eine Übernahme der Sende- und Leitungskosten hinwirken soll.“ Am 3.Mai findet im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt. „Vielleicht liegt bis dahin den Landtagsabgeordneten ja auch eine unterstützende Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden vor." so Zimmermann abschließend.

Alle Informationen zur Abschaltung von ColoRadio unter  www.coloradio.org

 

 

PM 045/10 Dresden, d. 25.03.2010

 

Verbot von Gehölzschutzsatzungen gefährdet Dresdner Grünbestand


Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, mit dem kommunale Gehölzschutzsatzungen auf Wohngrundstücken verboten werden sollen, bestätigte die von Umweltverbänden und den Dresdner Grünen geäußerten Bedenken.

„Stadtgrün, insbesondere Stadtbäume, sind für die Lebensqualität von herausragender Bedeutung. Wir stöhnen über überhitzte Innenstädte, eine zu hohe Luftverschmutzung. Wir beklagen gesichtslose Straßen und Plätze, die fehlende Identifikation und kritisieren die geringen Kenntnisse über Naturabläufe und -zusammenhänge bei unseren Kindern. Aber gleichzeitig soll nach dem Willen der Staatsregierung der Schutz unserer natürlichen Klimaanlagen und Schadstofffilter aufgegeben werden.“ warnt die GRÜNE Stadträtin Elke Zimmermann. „Die positiven Wirkungen von Stadtgrün sind enorm vielfältig. Neben dem ökologischen Wert dürfen auch positive psychische Wirkungen und soziale Aspekte nicht unterbewertet werden. Stadtgrün stellt auch einen kulturellen, ökonomischen und ästhetischen Wert dar. Es ist auch unser natürlicher Vermittler von Sinneserfahrungen,“ so Zimmermann weiter.

Von der beabsichtigten Gesetzesänderung wären etwa 350.000 Bäume/Gehölze auf dem Stadtgebiet der LH Dresden betroffen. Sie stünden nicht mehr unter Schutz, aber vor allem wären bei Abholzungen keine Ersatzpflanzungen mehr verbindlich vorgeschrieben. In manchen Gemarkungen würden über 50% der Fläche aus dem Geltungsbereich der aktuellen Gehölzschutzsatzung fallen, z.B. in Loschwitz 54%, in Wachwitz 55%, Kleinzschachwitz 59%, Meußlitz 66% oder Trachenberge 66%.

„Das sind Größenordnungen, die der Stadt eine vorausschauende Grünplanung unmöglich machen. Eine solche ist für den Erhalt und die Mehrung dieses wichtige Gutes aber unerlässlich. Andernfalls droht ein Rückgang des Grünbestandes in Dresden,“ so Zimmermann.

Angesichts der jetzt angekündigten sinkenden Haushaltsmittel für Neupflanzungen wird diese Gefahr noch erhöht.

"Wir sollten die negativen Erfahrungen, die Görlitz oder Wiesbaden mit einer zeitweisen Abschaffung ihrer Baumschutzsatzungen gemacht haben, ernst nehmen und nicht wiederholen.“ Lob erntet in diesem Zusammenhang die Dresdner Oberbürgermeisterin von den GRÜNEN. Sie hatte sich gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag Sachsen für den Erhalt der Gehölzschutzsatzung in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf ausgesprochen.

Gerade in Städten, wo viele Bürgerinnen und Bürger nicht über eigene Grundstücke mit Bäumen und Sträuchern verfügen, sind solche Satzungen wichtig, um die Interessen der Allgemeinheit zu wahren,", so die grüne Stadträtin abschließend.

 

Anhang: Anfrage 0103/09 Auswirkungen Aufhebung Gehölzschutzsatzung auf Baumbestand in Dresden 19.11.2009

 

 

 

 

 

PM 024/10  Dresden, 23.02.10

 

 

Des Februars letzte Woche: Kahlschlag im ganzen Stadtgebiet

Über die ganze Stadt verteilt, lassen derzeit Kettensägen Dresden und Dresdner erzittern. Ob in Pieschen an der künftigen Hochwasserschutzmauer, auf der Brache an der Bautzner Straße 39, am Königsufer oder jetzt im Ostragehege und am Kaufhaus Günther – kurz bevor der offizielle Beginn der Vegetationsperiode den Bäumen wenigstens den Hauch einer Überlebenschance einräumen könnte, wird gefällt, was nicht ausdrücklich geschützt ist.
„Der Beginn der Vegetationsperiode scheint ein Auftragshoch für Fällfirmen zu bedeuten. Es müssen noch nicht mal genehmigungsreife Pläne oder fertige Planungen wie am Königsufer vorliegen, um Bäume den Sägen zu opfern“ empört sich die umweltpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion Elke Zimmermann. „Warum wird nicht einmal der Versuch unternommen wird, bestehendes Grün in künftige Entwicklungen zu integrieren. Ist dies zu schwer?“ In den meisten Fällen sind noch nicht einmal die Ersatzpflanzungen geklärt. „Und dass, obwohl die Gehölzschutzsatzung in Dresden noch immer gilt.“
Die grüne Fraktion ist fassungslos über die enormen Verluste an städtischem Grün und die Gleichgültigkeit der Verwaltung.
„Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der dafür sorgen soll, dass die Öffentlichkeit weit im Vorfeld über bestehende Fällorgien informiert wird und die Pläne diskutieren kann. Anträge unserer Fraktion zur Priorität des Erhalts von Altbäumen bei Baumaßnahmen waren ja wiederholt an einer Stadtratsmehrheit von CDU, FDP und SPD gescheitert.“, so Zimmermann abschließend.
Offensichtlich haben nicht nur diese Fraktionen  soviel Angst vor Grün, dass vor dem Frühling alle Bäume verschwinden müssen.

 

 

PM Dresden, 02.02.10

Personalentscheidung Ausländerbeauftragte ist ein schlechtes Signal“

Die Vorentscheidung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung am 1. Februar  zugunsten des Personalvorschlags der Oberbürgermeisterin für die künftige Ausländerbeauftragte ist nach Ansicht der GRÜNEN Sprecherin für Migrationsfragen Elke Zimmermann „unverständlich. „Die Oberbürgermeisterin hatte 2009 immer wieder betont, dass sie auf die Organisationen der Migranten intensiver zugehen und deren Ansichten hören will." Zudem bekannten sich alle demokratischen Stadtratsfraktionen mit ihrer Zustimmung zum Integrationskonzept dazu, dass Selbstorganisation, politische Partizipation und bürgerschaftliches Engagement der Migranten eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft einnehmen.

Der/die Ausländerbeauftragte fungiert dabei als wichtiges Scharnier zur Umsetzung dieser Ziele. Das setzt ein grundsätzliches Vertrauens- und Respektverhältnis voraus. Doch genau dieses Vertrauen hat der Ausländerbeirat dem Personalvorschlag der Oberbürgermeisterin nicht entgegen gebracht „Dass sich die OB und die Mehrheit des Ausschusses darüber hinwegsetzen, ist kein gutes Signal und erschwert den Start für die neue Ausländerbeauftragte. Man kann doch eine Ausländer- und Integrationsbeauftragte nicht gegen das ausdrückliche Votum der MigrantInnen inthronisieren. Das hilft keiner Seite." so Zimmermann abschließend.

 

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