30. September 2010 - Stadtratssitzung

Ein kleiner Schritt für ein würdigeres Leben – Dresden geht ihn nicht

 

Der letzte Versuch 2009, Asylbewerbern und geduldeten Migranten, die gegen ihren Willen zentral in Wohnheimen untergebracht sind, die Möglichkeit zu geben, in einer eigenen Wohnung zu leben, endete unterirdisch. Der Stadtrat beschloss nicht mehr und nicht weniger, als dass auch am nächsten Tag die Sonne aufgehen darf. Dennoch waren diese Erfahrung und das vorherige Scheitern für uns und die so rührige APO der „Kampagne gegen Ausgrenzung“ kein Grund, es bei der Ist-Situation zu belassen.

In Dresden leben mehr als 300 Personen, darunter Kinder, in Wohnheimen. Hier stehen pro Person ca. 8m² Wohnfläche zur Verfügung (gesetzlich vorgeschrieben sind 6m²). Die 6 Heime sind in Gestalt, Zustand und Lage sehr verschieden. Wir haben eines in der belebten Johannstadt. Das ermöglicht zwar den Kontakt zu anderen, ist aber vom Zustand her eine Katastrophe. Andererseits gibt es das Heim auf der Bauhofstraße: trotz Schimmels im Wasch- und Trockenraum und undichten Fenstern ist dies vom baulichen Zustand her eines der besseren. Aber die Lage. In der Umgebung finden sich: Hochspannungsleitungen, Eisenbahngleise, unbewohnte teils ruinöse Gebäude – tolle Voraussetzungen für Erhalt bzw. Förderung der Integrationsfähigkeit oder um sich einfach nur willkommen zu fühlen. Schließlich die Heime auf Florastraße und Pillnitzer Landstraße - hier gibt es noch Gemeinschaftsküchen und gemeinsame Sanitärräume. Und für alle gilt: Einzelpersonen, meist alleinstehende Männer, müssen sich mit fremden Personen eine Wohnung teilen.

Die Heimunterbringung – auch wenn diese zum Teil wohnungsähnlich sind - führt zu Entmündigung und Unselbständigkeit. Dazu kommt der Mangel an Rückzugsmöglichkeiten. Kontrollen vermitteln ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Diese Umstände verursachen Spannungen, physische und psychische Beeinträchtigungen. Die zwangsweise zentrale Unterbringung verschärft den Zustand der vorhandenen jahrelangen Unsicherheit. Sie ist weder mit der Würde des Menschen noch mit dem Anspruch, die Integrationsfähigkeit der Asylbewerber und Geduldeten zu fördern, vereinbar. Denn dazu gehört die Möglichkeit, sein Leben selbstbestimmt zu führen, den Lebensalltag selbst zu organisieren.

Diesen Zustand kann man nicht belassen. Auch deshalb nicht, weil ein Blick über den hohen Dresdner Tellerrand zeigt, dass in anderen Landkreisen/Kommunen schon längst umgedacht wurde: Leverkusen, Cottbus haben vor Jahren die dezentrale Unterbringung beschlossen; in Berlin und Niedersachsen liegt der Durchschnitt bei 80% und selbst in den sächsischen Großstädten Leipzig und Chemnitz können bei gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen über 60% der Asylbewerber in einer eigenen Wohnung leben.

Und Dresden? Nur ca. 35% der Asylbewerber und Geduldeten können bisher in Wohnungen leben. Sozialbürgermeister Seidel beteuert wie CDU und FDP, bessere Lebensbedingungen zu wollen, aber aufgrund geltenden Rechts nichts unternehmen zu können. Um diese Aussage zu bekräftigen, holt er sich in vorauseilendem Gehorsam noch vor einem Stadtratsbeschluss bei der Landesdirektion die negative Stellungnahme zu unserem Antrag. Früher sollten Bürgermeister mit ihrem ganzen Einsatz Stadtratsbeschlüssen zur Umsetzung verhelfen, heute sollen sie anscheinend nur noch helfen, An- und Absichten der „Regierungskoalition“ von CDU und FDP zu zementieren.

Dabei geht es anderes: Als der Stadtrat 2005 überraschend dem grünen Änderungsantrag mehrheitlich folgte und die Einführung der Bargeldzahlung beschloss, tönten CDU und FDP: rechtswidrig, Verhöhnung der Leistungsempfänger usw. 2006 wurde die Einführung der Bargeldversorgung ohne Änderung der Landes- oder Bundesgesetzgebung als Modellprojekt in Dresden genehmigt und heute 2010 rühmt sich Sachsen, dass in 11 von 13 Kommunen/ Landkreisen mit Unterer Unterbringungsbehörde die Bargeldversorgung eingeführt wurde und eine echte Verbesserung darstellt. Warum soll derartiges jetzt nicht gelingen?

Alle Argumente halfen nichts: der Antrag scheiterte wieder - obwohl sich das fachlich zuständige Gremium – der Ausländerbeirat – ohne Gegenstimme hinter den Antragsinhalt stellte, obwohl das Anliegen eine breite Unterstützung von Vereinen und Initiativen erfährt, obwohl es in völligem Einklang mit dem beschlossenen Integrationskonzeption und nach Auffassung der Einreicher mit den gültigen Bundesgesetzen steht.

Der Stadtrat folgte Herrn Seidel und der Landesdirektion und beschloss nur eine Verbesserung für Familien mit Kindern, die aber ohnehin auf Antrag schon in Wohnungen wohnen dürfen. Für die überwiegende Mehrheit ändert sich wieder nichts.

Die eigene Wohnung, in der man sein Leben selbstbestimmt führen, seinen Alltag selbst gestalten kann, ist ein Grundbedürfnis für ein menschenwürdiges Leben. Für eine zwangsweise Unterbringung in Heimen, die dieses Grundbedürfnis missachtet, bedarf es daher triftiger Gründe. Ein solcher Grund kann nur der eigene freie Wille sein. Alle anderen Gründe sind vorgeschoben, um den politischen Willen einer ausdrücklichen Schlechterbehandlung dieser Migrantengruppe zu vertuschen.

 

 

13. September 2010

Da der Tag des offenen Denkmals im vergangenen Jahr auf den 13.September fiel, ist es heute genau 1 Jahr her als über 200 Menschen, die Gelegenheit

nutzten und das alte Speichergebäude in DD-Altplauen besichtigten und bestiegen

 (http://www.alpenverein-dresden.de/linpha/viewer.php?albid=110&stage=2).

Der DAV wollte es - im Vertrauen auf  EFRE-Förderung - zum Kletterzentrum ausbauen. Doch trotz eines knappen Mehrheitsbeschlusses des Stadtrates erfolgte weder eine Umwidmung der wenigen vorhanden Städtebaufördermittel von Abriss zu Sanierung noch die Suche nach/ Bewerbung um Kompensationsmittel für den Wegfall der EFRE-Förderung (Stadt mußte auf Anweisung des Landes Altplauen aus dem  EFRE-Fördergebiet herauslösen). Und so wurde Anfang des Jahres das Speichergebäude weggerissen. Städtische, stolze Attribute, zu denen auch die großen Bauten der Industrie- und Technikgeschichte gehören, die vielleicht die Harmonie stören, aber dazugehören und Geschichte(n) erzählen, weichen und was bleibt sind Stellplätze, Ödnis, Netto und/oder Verhüttelung.

 

Wir haben jetzt noch eine Brache mehr - die wenigen Häuser von Altplauen wirken noch verlorenen und werden wohl auch bald verloren gehen - da hilft kein Straßeaufhübschen. Der DAV will die Brache jetzt wieder verkaufen - mal sehen ob er die Wertsteigerung durch steuerfinanzierte Altlastensanierung wenigstens an die Stadt zturückzahlen muss. Vielleicht kommen jetzt wirklich "nette EIgenheime" dahin und vielleicht wird ja auch die gruselige Lieblingsidee eines hiesigen CDU-Abgeordneten Realität, dass auch die "alten eh völlig kaputten Hütten endlich verschwinden und man endlich mit hochwertigen Wohnhäuser" diese Straße wieder beleben kann.

Vielleicht erweitern sich mit 0-8-15-Architektur auch ein paar  im Bienertareal ansässige Firmen auf die Freifläche - wer weiss...  Vielleicht gelingt es aber auch, dieses Grundstück tatsächlich wieder für die Stadt zu erwerben und einen dringend benötigten Spielplatz für Kinder, die älter als 5/6 Jahre sind, zu errichten. Da gibt es nämlich Bedarf.

  

02.September 2010

Manchmal frage ich mich, ob ich im falschen Film mit spiele. Die heutige Stadtratsitzungen bot für eben diese Frage wieder zahllose Gelegenheiten. So gab es am Anfang wie immer den Bericht der Oberbürgermeisterin - wir erfuhren von wahrgenommenen und anstehenden Terminen - wie immer. Und doch machte sich zumindest bei mir -  und wie ich kurze Zeit später erfahren sollte - auch  bei meinem geschätzten Kollegen Richard Kaniewski von der SPD Unmut und Unruhe breit.

In den vergangenen 3 Wochen gab es 3 schwere Brandanschläge, deren Motivation Antisemtismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit zu sein scheinen doch darüber verlor unsere Oberbürgermeisterin nicht ein einziges Wort.

Ad rem:

In der Nacht zum 19. August wurde auf das Wohnprojekt „Praxis“ an der Wernerstraße in Löbtau ein Brandanschlag verübt, nachdem es schon in den Monaten zuvor mehrfach angegriffen wurde (17.8. - Fenster eingeschlagen, 20.4. Hakenkreuze und andere Schmierereien). Dieser Brand wurde von bisher unbekannten Tätern in der Nacht (3 Uhr) gelegt. Das heißt, es wurde die Gefährdung der Bewohner, darunter Familien, nicht nur in Kauf genommen, sondern geplant. Glücklicherweise schlief in dieser Nacht niemand in dem Raum und es wurde niemand verletzt. Der Raum und das Inventar wurden jedoch nahezu komplett zerstört. Am 24.08.2010 wurde das Wohn- und Kulturprojekt Robert-Matzke-Str.16 angegriffen. Ein Unbekannter schleuderte einen Brandsatz in ein Schlafzimmer, in dem sich zum Zeitpunkt eine Person aufhielt. Die Bewohner hatten Glück. Der Brandsatz zündete nicht richtig, so dass das Feuer gelöscht werden konnte und es bei einem geringen Sachschaden blieb. Und schließlich legten Unbekannte am frühen Sonntagmorgen (29.08.) auf dem jüdischen Friedhof im Dresdner Stadtteil Johannstadt Feuer und zündeten die Eingangstür der Halle an. Der Schwelbrand war von einer Radfahrerin entdeckt worden, die Polizei und Feuerwehr alarmierte. Damit seien größere Schäden verhindert worden, hieß es.

Wir nutzten daher die Fragestunde, um einerseits, die Brandanschläge überhaupt zu thematisieren, aber auch, um Unterstützung einzufordern. Mehr dazu und zur Aufweckaktion von Jugendlichen und ihren Folgen hier

Aber es gab noch mehr - Stunden später diskutierte der Rat die geplanten Preiserhöhungen für KOnzerte der Philharmonie. Es ist unglaublich, was mensch als nicht zur Oberschicht Gehörende sich da anhören muss: Geringverdiener = Bildungsfern = uninteressiert an Kultur. Nie was von den "Horden" arbeitsloser AKademiker gehört, von im Reinigungsdienst geringverdienenden freischaffenden Künstlern, von äußerst belesenen Taxifahrern und Klofrauen- ich kenne solche Leute zum Teil so gar sehr gut. Daher mußte ich an dieser Stelle - leicht emotional mal interveniren, aber ob das bei meinen Kollegen auch angekommen ist - wer weiss